Eckartschrift 40:
München 1938 - nie gewesen?

Die Eckartschrift berichtet über die Vorgeschichte des Abkommens, die Folgen einer Nichtigkeitserklärung von Anfang an (ex tunc). Wird ein Vertrag von Anfang an als nichtig, als nicht geschlossen betrachtet, wäre damit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Zustand wiederhergestellt, wie er unmittelbar vor dem Abschluss des Vertrages bestand. Daraus ergäben sich unabsehbare Folgen, vor allem: a) den Sudetendeutschen würde die deutsche Staatsangehörigkeit ex tunc aberkannt. Sie müssten entweder weiterhin als tschechoslowakische Staatsangehörige angesehen werden oder wären – da dies von Prag abgelehnt wird – staatenlos. b) der von den Sudetendeutschen im deutschen Heer geleistete Wehrdienst könnte von den tschechoslowakischen Gerichten als Landesverrat verfolgt werden. c) die Einführung der deutschen Gesetze in den abgetretenen Gebieten wäre als nicht geschehen anzusehen. Alle Urteile der Gerichte, alle Akte der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Gesetze wären nichtig. Daraus könnten Schadenersatzansprüche des tschechoslowakischen Staates oder einzelner seiner Staatsbürger gegen die Bundesrepublik oder vielleicht sogar gegen jeden einzelnen Richter oder Beamten abgeleitet werden. Die Gültigkeit von Eheschließungen und -scheidungen, von Testamenten, Kaufverträgen usw. könnte in Frage gestellt werden. Allgemeine Rechtsunsicherheit wäre die Folge. d) die Tschechoslowakei könnte gegen die Bundesrepublik wegen Entganges öffentlicher Einnahmen, der Nutzung öffentlicher Einrichtungen Ansprüche stellen, deren Höhe nicht abschätzbar ist. Das Abkommen wurde übrigens von allen Mächten, einschließlich der Sowjetunion, anerkannt; es wurde von der Tschechoslowakei erfüllt, sie hat nicht nur beim vertragsmäßigen Vollzug mitgewirkt, sondern auch am 20.11.1938 mit dem Deutschen Reich einen Vertrag über die Staatsangehörigkeit der Sudetendeutschen abgeschlossen und ihn in verfassungs­mäßig einwandfreier Weise ratifiziert. Es ist völkerrechtlich untragbar, ein erfülltes Abkommen als von Anfang an null und nichtig zu bezeichnen.